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AGB / Nutzungsbedingungen

Präambel

Wir freuen uns, dass Sie PapierVorlagen.de nutzen möchten. Durch die Nutzung unseres Angebots stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen zu.

Betreiber von PapierVorlagen.de ist ("wir"):

Thomas Gottfried EDV
Dipl.-Wi.-Ing. Thomas Gottfried
Siedlerweg 12
76872 Steinweiler
Deutschland
Tel.: 06349-9965664
Fax: 06349-9965665
E-Mail: info@papiervorlagen.de

Der im Folgenden verwendete Begriff des "Nutzers" sowie andere Personenbezeichnungen sind grundsätzlich geschlechtsneutral zu verstehen und gelten gleichermaßen für Personen männlichen, weiblichen und diversen Geschlechts.

  1. Allgemeine Bestimmungen

    Die rechtlichen Beziehungen zwischen Thomas Gottfried EDV als Anbieter des Produkts "PapierVorlagen.de" und Inhaber der Domain www.papiervorlagen.de sowie dem Nutzer werden durch diese Nutzungsbedingungen geregelt. Diese Nutzungsbedingungen sind Grundlage aller Rechtsbeziehungen von Thomas Gottfried EDV und den Nutzern von PapierVorlagen.de.

    PapierVorlagen.de hieß bis 12.09.2024 LineaturZauber. Bis dahin erstellte Benutzerkonten konnen auf PapierVorlagen.de weiter genutzt werden.

    AGB von Nutzern, die von den vorliegenden AGB abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, Thomas Gottfried EDV hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, sofern in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB von diesen Nutzungsbedingungen Thomas Gottfried EDV Leistungen vorbehaltlos erbringt.

  2. Vertragsgegenstand, Nutzungsumfang und Nutzungsrecht

    Gegenstand der Nutzungsbedingungen ist die Nutzung von PapierVorlagen.de, einer web- und browserbasierten Online-Plattform für Lineaturen, die auf Basis von Vorlagen vom Nutzer individuell angepasst und ausgedruckt werden können. Die optionale Speicherung der Inhalte erfolgt in der mit jedem Benutzerkonto inbegriffenen privaten PapierVorlagen.de-Cloud auf einem Server in Deutschland.

    Ausdrucke der von PapierVorlagen.de bereitgestellten bzw. erstellten Lineaturen dürfen für eigene private, schulische und berufliche Zwecke verwendet werden, soweit dem keine der im folgenden Abschnitt genannten Nutzungseinschränkungen entgegenstehen.

    Mögliche erlaubte Anwendungen sind beispielsweise die Verwendung der ausgedruckten Lineaturen für eigene Schreib- und Rechenarbeiten, technische und wissenschatliche Zeichnungen, Forschungs-, Schulungs- und Unterrichtszwecke. Lehrkräfte dürfen Ausdrucke der Lineaturen vervielfältigen und an ihre Schülerinnen und Schüler weitergeben.

    Nutzungseinschränkungen: Ausdrücklich verboten ist die öffentliche Bereitstellung sowie der Verkauf oder die anderweitige kommerzielle Nutzung der Lineaturen, sowohl in gedruckter als auch in digitaler Form; insbesondere dürfen die Lineaturen nicht dazu genutzt werden, um ein Konkurrenzangebot aufzubauen.

    Der Hinweis auf PapierVorlagen.de auf der Lineatur darf nicht entfernt werden.

    Die Verlinkung unseres Internet-Angebots ist ausdrücklich erlaubt. Wir freuen uns über jede Weiterempfehlung. Wenn Sie Fragen bzgl. Ihres Nutzungsszenarios haben, wenden Sie sich gerne an uns: info@papiervorlagen.de

    PapierVorlagen.de bzw. die dahinter stehende softwaretechnische Umsetzung ist urheberrechtlich geschützt.

  3. Nutzung mit Benutzerkonto

    Zur vollumfänglichen Nutzung von PapierVorlagen.de muss ein persönliches Benutzerkonto angelegt werden. Benutzerkonten sind immer personengebunden.

    Die aktuell angebotenen Benutzerkonten sind für den Nutzer kostenlos. Ggf. gewünschte Zusatzleistungen können gegen Entgelt angeboten werden.

    Im Rahmen der Registrierung für ein Benutzerkonto gibt der Nutzer lediglich seine E-Mail-Adresse sowie ein individuelles Kennwort an.

    Der Nutzer muss diesen Nutzungsbedingen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen. Nach Absenden der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse, die einen Bestätigungslink enthält, um das Benutzerkonto abschließend freizuschalten. Dieser Vorgang dient u.a. der Verifikation der angegebenen E-Mail-Adresse. Danach kann sich der Nutzer mit seiner E-Mail-Adresse sowie seinem Kennwort im Benutzerkonto anmelden.

    Der Nutzungsvertrag mit Thomas Gottfried EDV kommt mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande.

    Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf einen erfolgreichen Abschluss des Registrierungsvorgangs besteht nicht. Zum Abschluss des Nutzungsvertrages bedürfen Jugendliche der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

    Stellt sich heraus, dass ein Nutzer im Rahmen des erfolgreichen Registrierungsvorganges unzutreffende oder unzureichende Angaben gemacht hat, behält sich Thomas Gottfried EDV ausdrücklich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren. Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt hiervon unberührt.

    Sofern sich die Nutzerdaten nach Abschluss des Registrierungsprozesses ändern, ist der Nutzer verpflichtet, die betreffenden Angaben unverzüglich Thomas Gottfried EDV durch Benachrichtigung per E-Mail an info@papiervorlagen.de bekannt zu geben oder, falls verfügbar, diese online innerhalb des Benutzerkontos selbst zu korrigieren.

  4. Laufzeit eines Benutzerkontos

    Die Nutzung von PapierVorlagen.de mit Benutzerkonto erfolgt auf unbestimmte Zeit.

  5. Mitteilungen per E-Mail

    Der registrierte Nutzer bzw. Interessent erklärt sich damit einverstanden, bis zur Löschung seiner Daten bzw. bis auf Widerruf von uns per E-Mail ausschließlich zu PapierVorlagen.de und ergänzende Angebote aus unserem Hause von uns informiert zu werden. Der Nutzer bzw. Interessent kann dem jederzeit für die Zukunft widersprechen. Ausgenommen ist die Zusendung von Mitteilungen zu Vertragsangelegenheiten und Pflichtmitteilungen. Die E-Mail-Adresse wird durch uns nicht an Dritte weitergegeben.

  6. Vertragliche Hauptpflichten

    Der Nutzer mit Benutzerkonto ist verpflichtet, keine der folgenden Inhalte in seine persönliche PapierVorlagen.de-Cloud hochzuladen oder sie ggf. anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen:

    • urheberrechtswidrige Inhalte
    • Inhalte mit unangemessenem sexuellem Bezug
    • religiös fanatische Inhalte
    • politisch extremistische Inhalte
    • jugendgefährdende Inhalte
    • Inhalte, die nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Einklang stehen.

    Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet,

    • die straf- und nebenstrafrechtlichen Bestimmungen,
    • die urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen,
    • die privatrechtlichen Regelungen zu beachten.

    Der Nutzer eines Benutzerkontos versichert, bei allen hochgeladenen Dokumenten sowie für Materialien, die bei der Erstellung oder Veränderung von Dokumenten mit PapierVorlagen.de verwendet werden, über die erforderliche Nutzungserlaubnis durch den Hersteller bzw. Copyright-Inhaber zu verfügen.

    Thomas Gottfried EDV ist berechtigt, bei Vorliegen konkreter Hinweise vom Nutzer hochgeladene oder erstellte Dokumente stichprobenartig einzusehen und zu überprüfen, ob diese den o.g. Hauptpflichten zuwiderlaufen oder nachweisbare Verletzungen der Rechte Dritter darstellen.

    Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet,

    • beim Registrierungsvorgang wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen,
    • seine Zugangsdaten geheim zu halten,
    • den erhaltenen Lizenzschlüssel unberechtigten Dritten nicht zugänglich zu machen,
    • sein Benutzerkonto nicht zu missbrauchen.

    Die Verwendung des Lizenzschlüssels einer Mehrbenutzerlizenz ist nur solchen Personen gestattet, die der Schule oder Institution zugehörig sind, welche den Lizenzschlüssel erworben hat.

    Es ist verboten, unabhängig ob mit oder ohne Benutzerkonto,

    • andere Nutzer durch missbräuchlichen Gebrauch des Systems zu schädigen,
    • Handlungen durchzuführen, welche geeignet sind, die Systemstabilität oder Funktionsfähigkeit von PapierVorlagen.de zu gefährden oder das System sonstwie zu schädigen,
    • den Quellcode des Systems oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, verschlüsselten Programmcode zurückzuentwickeln oder die interne Funktionsweise des Systems auszuspionieren. PapierVorlagen.de unterliegt dem Schutz des Urheberrechts.
  7. Verletzungsfolgen einer Hauptpflicht

    Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen eine unter Ziffer 7 genannte Hauptpflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des Thomas Gottfried EDV konkret entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von Thomas Gottfried EDV von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen anderer Nutzer oder Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Sofern durch diese Verletzungshandlung des Nutzers ein rechtliches Verfahren eingeleitet wird, ist der Nutzer nach Aufforderung von Thomas Gottfried EDV verpflichtet, in Verfahren einzutreten, in denen derartige Ansprüche erhoben werden. Der Nutzer ist grundsätzlich verpflichtet, Thomas Gottfried EDV freizustellen, sowie die Kosten einer angemessenen gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr dieser Ansprüche inkl. evtl. Schadensersatzansprüche zu erstatten. Weitere Rechte von Thomas Gottfried EDV, insbesondere zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten und zu einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages, bleiben unberührt.

  8. Sperrung eines Benutzerkontos oder einzelner Inhalte

    Wir sind berechtigt, einzelne Dokumente, einzelne Ordner, erstellte Freigabelinks oder den Zugriff auf Ihr gesamtes Benutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine in Ziffer 7 genannten vertraglichen Hauptpflichten, verstoßen.

    In diesem Fall werden Sie von uns, soweit möglich, per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt, ebenso bei Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

    Wir sind berechtigt, einzelne der von Ihnen im Benutzerkonto eingestellten Inhalte zu entfernen oder den Zugriff darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

    Um eine Haftung von Thomas Gottfried EDV zu vermeiden, wird die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis der Nutzer die Rechtmäßigkeit seiner Handlung bzw. der von ihm bereitgestellten Inhalte darlegt und beweist. Das gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.

  9. Kündigung eines Benutzerkontos

    Der Nutzungsvertrag kann vor dem regulären Laufzeitende von den Vertragspartnern wie folgt gekündigt werden. Kündigungen des Nutzungsvertrages haben in Textform zu erfolgen (Thomas Gottfried EDV, Siedlerweg 12, 76872 Steinweiler, Deutschland, E-Mail: info@papiervorlagen.de, Fax: 06349-9965665).

    Ordentliche Kündigung durch uns: Der Nutzungsvertrag ist von Thomas Gottfried EDV mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar. Soweit es sich um ein kostenpflichtiges Benutzerkonto handelt, steht uns ein Nutzungsentgelt bis zum Kündigungstermin zu. Vorausbezahltes Nutzungsentgelt wird dabei zeitanteilig für die noch nicht verstrichene Laufzeit zurückerstattet.

    Ordentliche Kündigung durch den Nutzer: Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Nutzer hat jedoch das Nutzungsentgelt für die Zeit bis zum regulären Laufzeitende zu entrichten. Vorausbezahltes Nutzungsentgelt wird nicht zurückerstattet.

    Außerordentliche Kündigung: Sowohl Thomas Gottfried EDV als auch der Nutzer sind berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund, der Thomas Gottfried EDV zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

    a. der Nutzer die in Ziffer 7 genannten Hauptpflichten schuldhaft verletzt, oder
    b. der Nutzer schuldhaft falsche Angaben, insbesondere im Registrierungsvorgang gemacht hat, oder
    c. wenn andere Nutzer oder Thomas Gottfried EDV durch missbräuchlichen Gebrauch des Systems geschädigt werden, oder
    d. ein Dritter eine Urheberrechtsverletzung oder sonstige Rechtsverletzung durch Inhalte auf PapierVorlagen.de geltend macht, oder
    e. der Nutzer die Funktionsfähigkeit von PapierVorlagen.de gefährdet, oder
    f. der Nutzer länger als drei Monate mit der Bezahlung des Nutzungsentgelts oder anderen Forderungen bzgl. PapierVorlagen.de im Rückstand ist.

    Außerordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung: Eine außerordentliche Kündigung kann bei einer minderschweren Verletzung einer der unter Ziffer 7 genannten vertraglichen Hauptpflichten auch nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen, wenn der Nutzer die genannten Pflichten schuldhaft verletzt und nach Fristablauf das beanstandete Verhalten weiter aufrechterhält. Gleiches gilt, wenn der Nutzer zum wiederholten Mal eine Sperrung verursacht. Das Recht zur Sperrung des Benutzerkontos bleibt dabei unberührt.

    Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch uns, mit oder ohne erfolgter Abmahnung, hat der Nutzer das Nutzungsentgelt für die Zeit bis zum regulären Laufzeitende zu entrichten. Vorausbezahltes Nutzungsentgelt wird nicht zurückerstattet.

    Kündigungen des Nutzungsvertrages durch einen Nutzer haben an o.g. Adresse von Thomas Gottfried EDV oder per E-Mail zu erfolgen.

  10. Übertragbarkeit von Benutzerkonten

    Erstellte Benutzerkonten und der somit zustande gekommene Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar und bleibt an die Person gebunden, die sich mit ihrer E-Mail-Adresse registriert hat.

    Bei einer Mehrbenutzerlizenz - falls angeboten - können einzelne damit erstellte Benutzerkonten auf Wunsch während der Vertragslaufzeit deaktiviert und die so frei gewordenen Benutzerkonten neu an andere der Schule bzw. Institution zugehörige Personen vergeben werden. Dazu kann der Nutzer sein Benutzerkonto entweder - sofern diese Funktion angeboten wird - selbst deaktivieren oder er kontaktiert uns diesbezüglich z.B. per E-Mail an info@papiervorlagen.de.

  11. Widerrufsbelehrung

    Haben Sie ein Benutzerkonto für PapierVorlagen.de erstellt oder andere Produkte direkt bei uns erworben, so steht Ihnen als Verbraucher ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Für den Fall des Erwerbs über einen Zwischenhändler wenden Sie sich bitte an diesen.

    (1) Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thomas Gottfried EDV, Siedlerweg 12, 76872 Steinweiler, Deutschland, E-Mail: info@papiervorlagen.de, Fax: 06349-9965665) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    (2) Folgen des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die von beiden Seiten empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass von Ihnen eingegangene vertragliche Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Feststellung erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung des Kunden, die Frist für die Thomas Gottfried EDV mit deren Empfang.

    (3) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

    (4) Muster-Widerrufsformular. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

    • An Thomas Gottfried EDV, Siedlerweg 12, 76872 Steinweiler, Deutschland, E-Mail: info@papiervorlagen.de, Fax: 06349-9965665
    • Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    • Bestellt am (*) / erhalten am (*)
    • Name des / der Verbraucher(s)
    • Anschrift des / der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum

    (*) Unzutreffendes streichen

  12. Verfügbarkeit

    Zur Nutzung von PapierVorlagen.de benötigt der Nutzer einen Internetzugang sowie ein browserfähiges Endgerät wie z.B. PC, Notebook oder Tablet mit aktuellem Webbrowser wie Edge, Chrome, Firefox oder Safari. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, diese Voraussetzungen zu erbringen.

    Thomas Gottfried EDV garantiert eine serverseitige zeitliche Verfügbarkeit von PapierVorlagen.de von 99,5 % im Jahresmittel. Dabei sind Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Thomas Gottfried EDV ausgenommen wie z.B. Störungen im öffentlichen Leitungsnetz oder Störungen der Internetanbindung des Nutzers. Für derartige Störungen kann Thomas Gottfried EDV keine Haftung übernehmen.

    Kurze vorübergehende Ausfälle der Verfügbarkeit von PapierVorlagen.de sind möglich, z.B. bei notwendiger Serverwartung. Thomas Gottfried EDV ist bestrebt, Wartungsarbeiten zu Zeiten geringer Nutzung und schnellstmöglich durchzuführen. Es besteht von Nutzerseite jedoch kein Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit.

    Thomas Gottfried EDV wird PapierVorlagen.de kontinuierlich pflegen und weiterentwickeln. Je nach Art und Umfang der Weiterentwicklungen profitieren Nutzer automatisch von den Neuerungen ohne weitere Kosten oder können diese optional gegen ein zusätzliches Nutzungsentgelt hinzubuchen.

    Sollten wir wider Erwarten PapierVorlagen.de einstellen müssen, sind wir bestrebt, Sie darüber mindestens drei Monate im Voraus auf der Startseite zu informieren. Nutzer erhalten in diesem Fall vorausbezahltes Nutzungsentgelt zeitanteilig für die noch nicht verstrichene Zeit zurück.

  13. Gewährleistung

    Wir gewährleisten für die Lizenzlaufzeit, dass PapierVorlagen.de etwaige zugesicherte Eigenschaften besitzt und nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

    Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel melden Sie uns unverzüglich in Textform, z.B. per E-Mail.

    Wir übernehmen keinerlei Gewähr dafür, dass die Software in allen Kombinationen und Anwendungen (hinsichtlich Geräte-Hardware, Betriebssystem, Browser, Internetzugang, etc.), die bei Ihnen installiert sind, unterbrechungs- und fehlerfrei arbeitet. Wir weisen darauf hin, dass es nach aktuellem Stand der Technik nicht möglich ist, Software vollständig fehlerfrei zu erstellen. Ferner kann keine Gewähr für das Erreichen eines bestimmten Verwendungszwecks übernommen werden.

    Wir übernehmen keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der von uns bereitgestellten Inhalte.

  14. Haftungsausschluss

    Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Anmeldenamen und Passwort des Nutzers resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer diese verschuldet hat.

    PapierVorlagen.de wird nach bestem Wissen und Gewissen gepflegt und weiterentwickelt. Wir haften jedoch nicht für Schäden jeglicher Art, die Ihnen entstanden sind oder Ihnen drohen, falls Sie PapierVorlagen.de genutzt und/oder darauf vertraut haben. Eine Haftung unserseits besteht lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

    Unberührt bleiben Ansprüche, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung beruhen.

    Für externe Links zu fremden Inhalten können wir trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung übernehmen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten, die gegen geltendes Recht, Anstand, Sitte oder Moral verstoßen.

  15. Datenschutz und Geheimhaltung von Daten

    Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass Thomas Gottfried EDV personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle erhaltenen personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der separaten Datenschutzerklärung.

  16. Streitbeilegung

    Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

  17. Anwendbares Recht, ausschließlicher Gerichtsstand

    Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    Gerichtsstand für sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist das für den Ort unseres Unternehmenssitzes zuständige Gericht, soweit gesetzlich zulässig.

  18. Änderung der Nutzungsbedingungen

    Thomas Gottfried EDV ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die neuen Nutzungsbedingungen gelten in jedem Fall für neue Vertragsabschlüsse und Vertragsverlängerungen.

    Für Nutzer eines bestehenden Benutzerkontos gelten geänderte Nutzungsbedingungen erst dann, wenn dieser über die Änderung von uns informiert wurde und den neuen Nutzungsbedingungen zugestimmt hat.

    Sofern es sich um unwesentliche Änderungen handelt, welche den Nutzer nicht schlechter stellen oder die aus einer Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung resultieren, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert, wenn der Nutzer nach Mitteilung der Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht.

    Für den Fall, dass der Nutzer geänderte Nutzungsbedingungen nicht zustimmt oder diesen innerhalb der Widerspruchsfrist widerspricht, so hat Thomas Gottfried EDV das Recht, den Vertrag gemäß Ziffer 10 zu kündigen.

  19. Salvatorische Klausel

    Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 13.09.2024

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